Rowdytum

Die Reaktionen der russischen Behörden auf die Morde und Angriffe sind in der Regel schwach und ineffektiv. Polizei und Justiz verfolgen nur die wenigsten Fälle und dann auch meist nur unter dem Vorwurf des »Rowdytums«. Das führt zu einer Entpolitisierung der Taten. Vorhandene Gesetze gegen rassistisch motivierte Gewalttaten, wie der Artikel 111.2e und 112.2e des Strafgesetzbuchs, kommen kaum zur Anwendung. Rachel Denber, stellvertretende Direktorin der Europa- und Zentralasien-Abteilung von »Human Rights Watch«, sagt, gewalttätige, rassistische Straftaten als »Rowdytum« abzuhandeln, verschleiere nicht nur die Tatsache, dass es sie gebe, sondern mache es auch schwieriger, sie aufzuspüren – zudem wirkt es sich strafmildernd aus. Präsident Putin hat angesichts der internationalen Aufmerksamkeit versprochen, die extreme Rechte zurückzudrängen. Die weitere Eskalation hat dies jedoch nicht verhindert. Die strafrechtliche Verfolgung der Gewalttaten mit rassistischem Hintergrund ist entgegen der expliziten Steigerung der Zahl der Gewalttaten und Morde in 2007 zurückgegangen.

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