Das Agieren des Staates – Vaterland und starker Staat

Sowohl in der Regierungspolitik als auch innerhalb der extremen Rechten werden Mythen über die Verteidigung der »russischen Identität« und der »Interessen der russischen Nation« gesponnen. In den heroischen Geschichten über den »Großen Vaterländischen Krieg« gegen die Deutschen 1941 bis 1945, die fast jeden Abend über russische Fernsehkanäle flimmern, wird die »Verteidigung des Vaterlands« als zentrales Motiv für den Kampf der SoldatInnen genannt. Der Krieg wird dabei zur Demonstration der Überlegenheit Russlands, wie es bereits zu Stalins Ära der Fall war. Mit der jungen russischen Demokratie geht es stattdessen seit Jahren rapide bergab, einhergehend mit den grausamen Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Tschetschenien-Feldzugs und der Übertragung großer Machtbefugnisse an den Geheimdienst durch das Parlament. Scheinwahlen ohne wirkliche Alternativen werden inszeniert, die Abschaffung unabhängiger Medien jenseits des Internet sorgen für eine Atmosphäre der Lähmung und der Angst, während hohe Politiker rassistische Vorurteile gegen Menschen aus anderen ehemaligen Sowjetrepubliken schüren.

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Scheinwahlen, lenken nicht ab
von Palästina,s Qualen!
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